SVP Neutralitäts-Initiative NEIN !! - weil es nicht wahr ist, dass es bei Annahme keinen Krieg geben würde !!
!! SVP Neutralitäts-Initiative NEIN !!
Weil es nicht wahr ist, dass es bei Annahme keinen Krieg geben würde
Argumente gegen die Initiative (Nein-Parole)
- Verlust der Handlungsfähigkeit: Ein starres Reglement schränkt den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament bei geopolitischen Krisen stark ein.
- Einschränkung von Sanktionen: Die Schweiz könnte keine eigenständigen Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten mehr verhängen, was die Wirkung internationaler Massnahmen mindert.
- Sicherheitspolitische Isolation: Die Kooperation mit internationalen Partnern (wie der Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden) würde verunmöglicht oder massiv erschwert.
- Gefährdung der Solidarität: Die Abkehr von nicht-militärischen Massnahmen zur Wahrung des Völkerrechts schwächt die aussenpolitische Glaubwürdigkeit.
https://www.sp-ps.ch/artikel/die-neutralitaetsinitiative-ist-eine-pro-putin-initiative/
https://scich.org/nein-zur-neutralitaetsinitiative/
https://grunliberale.ch/abstimmungen/nein-zur-neutralitaetsinitiative/
https://www.operation-libero.ch/de/neutralitaetsinitiative-nein
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240092
Folge auf BLUESKY